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29. April 2016 / denkendermensch

Volksinitiative: Bedingungsloses Grundeinkommen

Diese Initiative ist eine Verwirklichung unserer Bundesverfassung. Erst mit ihr lässt sich BV 10, also das Recht auf Leben und das Recht auf persönlicher Freiheit verwirklichen. Will ein Mensch heute irgendwo bei Wärme und im Schutz von vier Wänden leben so kostet dies. Will ein Mensch heute Nahrungsmittel, gar Wasser bekommen, muss er meistens dafür zahlen. Die elementarsten Grundlagen des Lebens sind nicht frei, sie sind wirtschaftlich verknappt und nur gegen Entgelt erhältlich. Wie kann aber jemand das Recht auf Leben ausüben, wenn dieser keine Möglichkeit hat, lebenserhaltende Massnahmen zu treffen, also Nahrung, Wasser etc. zu konsumieren. Natürlich könnte man das Argument Arbeit in den Topf schmeissen. Aber eine Verpflichtung Arbeit zu erledigen, nur um überhaupt das Recht auf Leben zu erhalten, ist ein Widerspruch zu den Grundrechten, denn diese Grundrechte gelten bedingungslos. Sie sind die fundamentalsten Werte unserer Gesellschaft. Sie sind unsere eigenen Normen und Rechte, die wir uns auferlegt haben. Wenn es eine höhere Moral im Gesetz gibt, dann beinhaltet sie die Grundrechte.

Ausserdem stellt sich die Frage, ob der Zwang, Arbeiten zu müssen, überhaupt mit der persönlichen Freiheit vereinbar ist. Dieser Zwang unterscheidet sich wenig von Arbeitslagern. Natürlich haben wir eine zeitliche Beschränkung und eine gewisse Wahlmöglichkeit. Aber in der Realität gibt es genügend arbeitende Menschen, die nicht mir ihrer Arbeit zufrieden sind, aber sie wegen mangelnder Alternativen trotzdem ausführen. Hinzukommen dann noch die Fälle, in denen Menschen sogar genötigt werden mehrere Arbeitsstellen zu haben, um überhaupt die eigene Familie ernähren zu können. Sieht so Freiheit aus? Wenn selbst eine Vollzeitarbeit nicht genügt zum Leben, spätestens dann kann man doch nicht mehr von einem freien Leben ausgehen.

Und wenn man nun den Arbeitszwang verneinen möchte, was bleibt dann, wenn man nicht arbeitet? Selbst Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sind an Bedingungen geknüpft. Somit kommt beides nicht wirklich in Frage. Es bleibt ein kleines absolutes Minimum, das für sich nicht genügt. Man hat dann also nichts. Wer sich also nicht der Nötigung hingibt zu arbeiten, der kommt auf die Strasse. Natürlich gibt es auch da Angebote für Nahrung und Übernachtungsplätze, aber verletzt nicht selbst das die Menschenwürde nach BV 7. Ich meine gerade ein Staat, der zu den wohlhabendsten der Welt gehört, der selbst in Gefängnissen eine bessere Versorgung anbietet, darf eine solche Armut nicht tolerieren. Mit dieser Initiative kriegt jeder Bürger bedingungslos einen Mindestlebensstandard. Dazu gehört auch die Möglichkeit, in beheizten vier Wänden zu Leben.

Es wird auch argumentiert, dass dann gewisse Arbeit niedergelegt wird, was zu schwerwiegenden Problemen führen wird. Natürlich wird dann schlechte Arbeit in schlechten Arbeitsverhältnissen zu schlechtem Lohn niedergelegt. Wer unbedingt möchte, dass diese Arbeit erledigt wird, soll sie entweder attraktiver machen oder sie eben selber erledigen. Ich finde es nur schon eine Frechheit, dass es Leute gibt, die verlangen, dass jemand zu solchen Konditionen überhaupt arbeitet. Es könnte eben gerade eine Chance sein, dass beispielsweise Kanalreiniger oder die Müllabfuhr endlich zu dem Ansehen und Respekt kommen, welchen sie eigentlich verdient hätten, denn ohne sie funktioniert unser Leben nicht. Wenn jemand in unserer Gesellschaft grössere als fünfstellige Jahreslöhne verdienen sollte, dann wären es doch genau diese Menschen, die unseren Dreck wegmachen. Ausserdem würde man so endlich das Arbeitsklima deutlich verbessern, da niemand unbedingt darauf angewiesen wäre, eine Stelle zu behalten. Ein Arbeitgeber, der keine Arbeiter findet, würde dann endlich feststellen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Ausserdem stellt sich doch die Frage, was wir mit unserem Leben anfangen wollen. John Lennon sagte einmal, dass das wichtigste im Leben ist, glücklich zu werden. Wenn jeder jener Tätigkeit nachgeht, die ihn glücklich macht, die ihn erfüllt, so würden wir doch erst wirklich in Wohlstand leben. Dann würde es auch keine Rolle spielen, ob man damit das grosse Geld macht oder nicht. Wer seine Leidenschaft zum Beruf macht, arbeitet nicht nur gerne, sondern ist auch produktiver.

Mit einem bedingungslosem Grundeinkommen, arbeitet man eben nicht mehr um Leben zu können, sondern man arbeitet der Freude wegen, um die eigene Zeit sinnvoll zu nutzen. Man erlangt zugleich die Freiheit, die einem nach BV 10 versprochen wurde, man verliert die Abhängigkeit zum Arbeitgeber und man kann endlich ein würdevolles Leben in Selbstbestimmung praktizieren. Zugleich bekommt der Bürger zusätzliche Zeit sich mit der Politik zu befassen, was auch förderlich für die Demokratie ist.

F.J.D.

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