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7. Oktober 2015 / denkendermensch

Die Gefährdung des modernen Rechtsstaats (durch Geheimdienste)

Unser Rechtsstaat, der sich vor allem im letzten Jahrhundert gebildet hat, ist bedroht. Es ist eine Bedrohung von globalem Ausmass. Sie sind mehrheitlich für das Auge unsichtbar und agiert im Verborgenen. Sie wissen, wer wir sind, wo wir sind und was wir tun. Niemand ist vor ihnen sicher. Es gibt sogar Vermutungen, dass sie selber für den globalen Terror verantwortlich sind, oder ihn mindestens fördern, sei es aktiv durch Unterstützungen, oder passiv durch das Nicht-Verhindern von Anschlägen. Spätestens jetzt sollte es klar sein, dass es um Geheimdienste geht.

Geheimdienste operieren offensichtlich im Geheimen und genau das ist das Problem, denn dadurch ist die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet. Zuvor stellt sich aber die Frage nach dem Sinn von Geheimdiensten. Nach aussen wurde immer wieder den Zweck der präventiven Feinderkennung mitgeteilt. Man möchte also feindliche Angriffe bereits vor der Ankunft erkennen und die nötigen Gegenmassnahmen treffen. Dies führt bereits zur Konsequenz, dass man einen Feind braucht und von diesem Feind Angriffe zu erwarten sein sollen. Im Kalten Krieg gab es da kein Problem, da gab es zwei grosse Blöcke mit gegenseitigen Anfeindungen, die dies vielleicht noch zu rechtfertigen vermochten. Und dann war der Kalte Krieg zu Ende und plötzlich fehlt es am Feind. Und so rein zufällig kam der globale Terrorismus, bei dem es einige Hinweise gibt, dass die Geheimdienste darin verwickelt sind. Schliesslich fürchten sie, um ihre existenzielle Grundlage, denn ohne Feind und drohenden Angriffen würde sich die Existenz von Geheimdiensten definitiv nicht mehr rechtfertigen.

Dies ist aber auch nur die äussere Betrachtung, denn genauso gefährlich ist das eigene Volk. Sieht man die Französische Revolution, so sieht man, wozu ein Volk fähig sein kann. Es kann nicht im Sinne der Regierenden sein, wenn das Volk sich gegen die Misswirtschaft dieser erhebt. So werden heute auch gerne Oppositionelle durch Geheimdienste beschattet und/oder eliminiert, damit sich keine Menschenmassen hinter ihnen versammeln, um sich zu erheben. Für Leute, die dies unsinnig halten, spielt es keine Rolle, denn der Rechtsstaat wird nur schon alleinig durch die äussere Betrachtung verletzt.

Es heisst immer wieder, nur Terrorverdächtige werden durch den Geheimdienst beobachtet. Hier stellt sich dann genau die Frage, wer ein Terrorverdächtiger ist. Man könnte meinen, es wäre jemand der verdächtigt wird, terroristische Handlungen vorgenommen zu haben. Dies ist aber nicht der Fall.

Hätte man einen Verdacht, dass jemand terroristische Handlungen vorgenommen hat, dann hätte man einen Verdacht für die Vornahme von strafrechtlich relevanten Handlungen. Dies würde in jedem Fall einen Tatverdacht begründen und somit die Strafverfolgungsbehörden für zuständig erklären. Sämtliche Handlungen, die dann vorgenommen werden, müssen mit dem Strafprozessrecht übereinstimmen. Dieses verlangt strenge Anforderungen insbesondere bei intensiven Eingriffen. Bei gewissen Eingriffen muss zuerst noch der Richter zustimmen, sonst verhält die Behörde sich rechtswidrig. Diese formell strengen Regeln gelten für das Strafverfahren, also für das Verfahren, wenn ein Delikt begangen wurde und ein verdächtiger Täter bestraft werden soll.

Warum ist dies so wichtig, weil es bei Geheimdiensten nicht um die Repressive, sondern um präventive Strafaufklärung geht. Der Geheimdienst gehört nicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Der Geheimdienst wird also eben genau dann tätig, wenn noch nicht einmal der Tatverdacht für ein Strafverfahren gegeben ist. Rein systematisch und logisch betrachtet rechtfertigt die Schwere des Tatverdachts die Schwere der Eingriffsmöglichkeiten durch die Behörden. Eine Strafverfolgungsbehörde darf ohne Tatverdacht überhaupt nicht eingreifen. Und jetzt plötzlich gibt es einen Geheimdienst, der selbst intensive Eingriffe ohne Tatverdacht durchführen kann. Ich meine, wer denken kann, sollte selber zur Erkenntnis kommen, dass hier ein Widerspruch besteht. Es kann doch nicht sein, dass die ganzen formellen Erfordernisse des Strafprozessrechts inklusive den Verfahrensgarantien für Fälle in denen die betroffene Person noch nicht einmal beschuldigt wurde, einfach so umgangen werden können.

Eine Frage, die sich auch stellt, ist, wie soll man Terrorverdächtige von den anderen abgrenzen? Der Geheimdienst hat sicher seine Indikatoren. So wie uns immer das Bild vom vollbärtigen Araber gezeigt wird. Dass dies rassistisch ist, müsste einem relativ schnell auffallen. Dies hat natürlich zwei Mängel, erstens sind nicht alle Menschen die so aussehen Terroristen und zweitens gibt es auch Terroristen, die anders aussehen, vielleicht sogar völlig gleich wie wir aussehen. Nach dem Aussehen kann man also definitiv nicht auf Terroristen schliessen, wobei man sich aber zugleich als Rassist outet. Dann bleibt aber noch das Verhalten über. Aber auch das kann keine konkreten Hinweise liefern. Die wenigsten Menschen, die sich ein Messer kaufen, wollen damit auch jemanden erstechen. Strafrechtlich nennt sich das straffreie Vorbereitungshandlungen, also Handlungen die zwar das Delikt vorbereiten können, aber auch ganz andere Zwecke haben können. Der Kern an der Sache ist aber, dass es sich um normale Alltagshandlungen handelt. Und weil es gerade noch kein deliktisches Handeln ist, bleibt dies straffrei. Die Geheimdienste sehen aber gerade in jedem Menschen, der eine solche Handlung tätigt, bereits einen Terroristen. So könnte jeder Mensch ein potentieller Terrorist sein. Durch den Geheimdienst wird da bereits völlig grundlos einen Verdacht begründet. Diese Einstellung, dass jeder gefährlich sein könnte, sät gegenseitiges Misstrauen. Eine globalisierte Welt funktioniert wie eine Ehe. Man muss ehrlich sein und dem anderen vertrauen. Gegenseitiges Misstrauen ist zum Scheitern verurteilt.

Hinzu kommt dann die strafrechtliche Unschuldsvermutung, welche einen Generalverdacht verbietet. Der Mensch soll als ehrliches rechtschaffenes Wesen wahrgenommen werden. Eine Gesellschaft funktioniert nicht, wenn jeder jeden verdächtigt. Es könnte unter Umständen noch verträglich sein, wenn es beim blossen Verdacht bliebe. Aber bereits vor dem Verdacht, wie erst recht nach dem Verdacht, wird der Verdächtige überwacht. Und spätestens diese Überwachung ist in keinem Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Bei sämtlicher Überwachung handelt es sich um Grundrechtseingriffe. Wäre man im Strafverfahrensrecht, könnte man diese Eingriffe durch die strengen Formalien des Strafprozessrechts und dem Interesse an der Aufklärung von Delikten möglicherweise rechtfertigen. Aber hier sind wir eben gerade eben noch vor dem Zeitpunkt, an dem überhaupt mit der Begehung eines Delikts begonnen wird.

Da der Terrorverdacht auf irgendwelche unbestimmte Indikatoren basiert und einem Generalverdacht gleichkommt, so geschieht nur schon die Auswahl der Verdächtigen relativ willkürlich und wie zuvor erwähnt rassistisch. Dann werden ganz klar die persönlichen Freiheiten, die Menschenwürde und vor allem die Privatsphäre verletzt. Dazu gehört auch der Schutz der persönlichen Daten, die von überall her zusammengetragen werden. Genauso werden die prozessualen Grundrechte verletzt. Nebst der Unschuldsvermutung bekommt der Terrorverdächtige keine Unterrichtung über die Beschuldigung. Der Terrorverdächtige hat somit keine Möglichkeit sich gegen die staatlichen Massnahmen zur Wehr zu stellen. Er hat kein rechtliches Gehör, kein Rechtsmittelweg, der Terrorverdächtige ist sozusagen den Massnahmen des Geheimdienstes hilflos ausgeliefert. Da der Geheimdienst per Definition eben geheim ist, können so praktisch sämtliche Grundrechte ausgehebelt werden. Wegen dieser mangelnder Transparenz wird der Bürger also oberster Souverän im Staat in Frage gestellt und so die Demokratie an sich.

Es stellt sich die Frage, ob diese geheimdienstlichen Tätigkeiten in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden können. Der Deckmantel Terrorbekämpfung vermag da so einigen Unsinn rechtfertigen. Aber da es für die Strafaufklärung strengere formale Regeln gibt und hier noch nicht einmal ein Delikt vorhanden ist, so wären ähnlich strenge Voraussetzung noch nicht genügend, um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.

Man sollte sich auch die europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts ansehen. Die Revolution hiess Menschenrechte. Jeder Mensch unabhängig der Herkunft und Ethnie hat gewisse Grundrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Terrorist ein Mensch ist oder nicht. Wenn ja, dann hat auch dieser Anspruch auf Grundrechtsschutz. Und auch da gilt, solange er nicht verurteilt ist, ist er unschuldig, wobei dieser dann wohl tatverdächtig ist und somit auch nach dem Strafrecht in Untersuchungshaft genommen werden kann. Das grössere Problem liegt bei den Terrorverdächtigen. Diese haben definitiv noch keinen strafbegründenden Tatbestand erfüllt und trotzdem wird mit ihnen verfahren, wie wenn sie straffällig geworden wären. Und dieses staatliche Verhalten liegt fern jeder Verhältnismässigkeit.

Unser Rechtsstaat basiert auf Vertrauen zur Rechtseinhaltung. Das Verhalten von Menschen wird rechtlich nur sanktioniert, wenn dieses unmittelbar nahe an der Begehung eines Deliktes also im Versuchsstadium ist, sonst nicht. Da das einzige wirkliche öffentliche Interesse die Verhinderung von Straftaten ist, so rechtfertigt dies in keiner Weise die Eingriffe in Grundrechte, als die eigene Begehung von Straftaten. Und da eben kein konkretes verbotenes Handeln vorliegt, ist sämtlicher Grundrechtsschutz einzuhalten.

Wenn die Konsequenz am Ende in der Abschaffung von Geheimdiensten liegt, weil dieser somit nutzlos geworden ist, dann ist dies ein wichtiger Schritt zu staatlicher Transparenz und zum Schutz von Grundrechten. Erst noch könnte man viele finanzielle Mittel einsparen.

F.J.D.


Wer das schweizerische Bürgerrecht hat, kann sich gegen eine Intensivierung diese Unsinns  wehren, indem er bis Ende Jahr das Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz unterschreibt, welches dem Geheimdienst neue und weitreichende Kompetenzen geben möchte. nachrichtendienstgesetz.ch

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