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14. März 2017 / denkendermensch

Waffenverbot

Waffen sind Instrumente des Todes. Sie bringen nur Unheil und Leid den Menschen. In jener Hinsicht gibt es keinen Grund gegen ein Waffenverbot zu sein. Das Problem an der ganzen Sache ist aber, dass Waffen weder generell verboten werden, noch dass die generelle Produktion beendet wird. Dies wirkt sich nämlich in einer äusserst gefährlichen Weise aus. Waffen bedeuten auch Macht und gerade wer keine Waffen hat, ist der Willkür jener mit Waffen ausgeliefert. Nur wenn jeder gleichlange Spiesse hat, kann die Konzentration von Macht verhindert werden. Ein Staat ohne Waffen hat keine Chance in einem bewaffneten Krieg. Ebenfalls kommen Kriminelle immer zu ihren Waffen, solange es irgendwo Waffen gibt, schliesslich halten sie sich per Definition nicht an die Gesetze und so unter anderem auch nicht ans Waffenverbot.

Beide Situationen lassen nur einen Schluss zu. Wenn andere Staaten oder Kriminelle die Souveränität oder Rechtsordnung eines Staates mit Waffen verletzen, braucht mindestens die Staatsverteidigung ebenfalls Waffen. Der Staat braucht also sozusagen Waffen für Armee und Polizei. Jetzt wäre man in jener Situation, die der Staat mit dem Waffenverbot erreichen will. Der Staat hat das alleinige Monopol für den Waffengebrauch und kann sich so nach aussen gegen andere Staaten und nach innen gegen Kriminelle schützen.

Wenn man aber bereits von einer mangelhaften Welt ausgeht, in der der Staat von aussen und innen bedroht wird, so darf man nicht denken, dass der Staat selber mangelfrei ist. Schliesslich entsteht dadurch ein gleiches Machtungleichgewicht im Staat selber. Der Bürger wird dadurch der Macht des Staates und der Kriminellen ausgeliefert. Man könnte denken, dass der Staat die Bürger vor den Kriminellen schützt und so diese Machtungleichheit ausgleicht. Bei einem perfekten Staat stimmt dies, aber den gibt es nicht. Und selbst wenn man die Macht zwischen Kriminellen und Bürgern irgendwie anders ausgleichen kann, so bleibt doch das gewichtigere Problem erhalten.

Das Verhältnis zwischen Staat und Volk kann durch diese Machtungleichheit beeinträchtigt werden. Man erinnere sich nur an die Worte grosser Revolutionäre, die alle Macht für das Volk forderten. Auf der gleichen Idee basieren sämtliche demokratischen Systeme. Das Volk soll die Macht über den Staat haben. Um dieses Recht zu erlangen, kämpfte das Volk mit Waffengewalt gegen den Staat und war siegreich. Nimmt man dem Volk aber nun die Waffen weg, so bietet man dem Staat jede Möglichkeit sich erneut über das Volk zu erheben. Ein Volk ohne Waffen ist einem bewaffneten Staat ausgeliefert, insbesondere dann wenn die rechtsstaatlichen Wege durch den Staat selber verunmöglicht werden. Solange der Staat Waffen hat, braucht auch das Volk Waffen. Natürlich hat das Volk andere Wege sich gegen den Staat zur Wehr zu stellen. Aber die Waffen sind das letzte Mittel jedes demokratischen Volkes seinen Willen gegen den Staat durch zusetzen. Solange ein Staat Waffengewalt hat, braucht das Volk ebenfalls Waffen, um ein Missbrauch dieser Gewalt zu verhindern.

Leider scheint bis heute das einzige Mittel gegen Waffengewalt Waffen zu sein. Jede Form der waffenlosen Konfliktlösung sollte bevorzugt werden, aber solange nur eine Partei Waffen hat, solange hat diese Partei Macht über alle anderen Parteien. Will man wirklich wirkungsvoll eine Entwaffnung der Welt, so müssten zunächst die Entwicklung und der Export von Waffen beendet werden. Dann sollten die schweren Waffen, wie Atomwaffen, global beseitigt werden, bevor man sich Drohen und Fahrzeugen und ganz am Ende Gewehren und Pistolen widmen kann.

In dem Sinne darf in einer mangelhaften Welt, in welcher jeder bewaffnet ist, der nicht bewaffnet sein sollte, dem Bürger nicht seine Waffe verboten werden, denn dies ist sein einziger Schutz gegen die Willkür und Waffengewalt anderer. Natürlich soll man mit der Waffe vernünftig umgehen und sie nur dann als letztes Mittel einsetzen, wenn der Staat versagt. Missbrauch wird es immer geben, aber man kann nicht wegen eines Fehlverhaltens alle anderen bestrafen und an die Leine legen. Und falls der Staat Angst vor den Bürgern hat, respektive glaubt sie seinen nicht verantwortungsbewusst, dann ist das seinem Fehlverhalten entsprungen.

F.J.D.

29. April 2016 / denkendermensch

Volksinitiative: Bedingungsloses Grundeinkommen

Diese Initiative ist eine Verwirklichung unserer Bundesverfassung. Erst mit ihr lässt sich BV 10, also das Recht auf Leben und das Recht auf persönlicher Freiheit verwirklichen. Will ein Mensch heute irgendwo bei Wärme und im Schutz von vier Wänden leben so kostet dies. Will ein Mensch heute Nahrungsmittel, gar Wasser bekommen, muss er meistens dafür zahlen. Die elementarsten Grundlagen des Lebens sind nicht frei, sie sind wirtschaftlich verknappt und nur gegen Entgelt erhältlich. Wie kann aber jemand das Recht auf Leben ausüben, wenn dieser keine Möglichkeit hat, lebenserhaltende Massnahmen zu treffen, also Nahrung, Wasser etc. zu konsumieren. Natürlich könnte man das Argument Arbeit in den Topf schmeissen. Aber eine Verpflichtung Arbeit zu erledigen, nur um überhaupt das Recht auf Leben zu erhalten, ist ein Widerspruch zu den Grundrechten, denn diese Grundrechte gelten bedingungslos. Sie sind die fundamentalsten Werte unserer Gesellschaft. Sie sind unsere eigenen Normen und Rechte, die wir uns auferlegt haben. Wenn es eine höhere Moral im Gesetz gibt, dann beinhaltet sie die Grundrechte.

Ausserdem stellt sich die Frage, ob der Zwang, Arbeiten zu müssen, überhaupt mit der persönlichen Freiheit vereinbar ist. Dieser Zwang unterscheidet sich wenig von Arbeitslagern. Natürlich haben wir eine zeitliche Beschränkung und eine gewisse Wahlmöglichkeit. Aber in der Realität gibt es genügend arbeitende Menschen, die nicht mir ihrer Arbeit zufrieden sind, aber sie wegen mangelnder Alternativen trotzdem ausführen. Hinzukommen dann noch die Fälle, in denen Menschen sogar genötigt werden mehrere Arbeitsstellen zu haben, um überhaupt die eigene Familie ernähren zu können. Sieht so Freiheit aus? Wenn selbst eine Vollzeitarbeit nicht genügt zum Leben, spätestens dann kann man doch nicht mehr von einem freien Leben ausgehen.

Und wenn man nun den Arbeitszwang verneinen möchte, was bleibt dann, wenn man nicht arbeitet? Selbst Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sind an Bedingungen geknüpft. Somit kommt beides nicht wirklich in Frage. Es bleibt ein kleines absolutes Minimum, das für sich nicht genügt. Man hat dann also nichts. Wer sich also nicht der Nötigung hingibt zu arbeiten, der kommt auf die Strasse. Natürlich gibt es auch da Angebote für Nahrung und Übernachtungsplätze, aber verletzt nicht selbst das die Menschenwürde nach BV 7. Ich meine gerade ein Staat, der zu den wohlhabendsten der Welt gehört, der selbst in Gefängnissen eine bessere Versorgung anbietet, darf eine solche Armut nicht tolerieren. Mit dieser Initiative kriegt jeder Bürger bedingungslos einen Mindestlebensstandard. Dazu gehört auch die Möglichkeit, in beheizten vier Wänden zu Leben.

Es wird auch argumentiert, dass dann gewisse Arbeit niedergelegt wird, was zu schwerwiegenden Problemen führen wird. Natürlich wird dann schlechte Arbeit in schlechten Arbeitsverhältnissen zu schlechtem Lohn niedergelegt. Wer unbedingt möchte, dass diese Arbeit erledigt wird, soll sie entweder attraktiver machen oder sie eben selber erledigen. Ich finde es nur schon eine Frechheit, dass es Leute gibt, die verlangen, dass jemand zu solchen Konditionen überhaupt arbeitet. Es könnte eben gerade eine Chance sein, dass beispielsweise Kanalreiniger oder die Müllabfuhr endlich zu dem Ansehen und Respekt kommen, welchen sie eigentlich verdient hätten, denn ohne sie funktioniert unser Leben nicht. Wenn jemand in unserer Gesellschaft grössere als fünfstellige Jahreslöhne verdienen sollte, dann wären es doch genau diese Menschen, die unseren Dreck wegmachen. Ausserdem würde man so endlich das Arbeitsklima deutlich verbessern, da niemand unbedingt darauf angewiesen wäre, eine Stelle zu behalten. Ein Arbeitgeber, der keine Arbeiter findet, würde dann endlich feststellen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Ausserdem stellt sich doch die Frage, was wir mit unserem Leben anfangen wollen. John Lennon sagte einmal, dass das wichtigste im Leben ist, glücklich zu werden. Wenn jeder jener Tätigkeit nachgeht, die ihn glücklich macht, die ihn erfüllt, so würden wir doch erst wirklich in Wohlstand leben. Dann würde es auch keine Rolle spielen, ob man damit das grosse Geld macht oder nicht. Wer seine Leidenschaft zum Beruf macht, arbeitet nicht nur gerne, sondern ist auch produktiver.

Mit einem bedingungslosem Grundeinkommen, arbeitet man eben nicht mehr um Leben zu können, sondern man arbeitet der Freude wegen, um die eigene Zeit sinnvoll zu nutzen. Man erlangt zugleich die Freiheit, die einem nach BV 10 versprochen wurde, man verliert die Abhängigkeit zum Arbeitgeber und man kann endlich ein würdevolles Leben in Selbstbestimmung praktizieren. Zugleich bekommt der Bürger zusätzliche Zeit sich mit der Politik zu befassen, was auch förderlich für die Demokratie ist.

F.J.D.

18. Dezember 2015 / denkendermensch

(Brot und) Spiele

Einer der wichtigsten Funktionen von Spielen ist wohl die Unterhaltung der Gesellschaft. Diese scheint aber genialerweise mehrere Facetten inne zu haben. Mit dieser Aussage möchte ich das keines Wegs gutheissen, aber das Genie dahinter gebührt gewissen Respekt, denn auf diese fast teuflische Struktur muss man erst einmal kommen.

Zunächst einmal wird natürlich der Mensch durch die Spiele abgelenkt. Der ganze Fokus seiner Wahrnehmung wird so gezielte in eine Richtung gelenkt. Dieser Fokus wird dann mit einer Omnipräsenz erweitert, damit die Spiele für den Moment nicht nur zu einer Teilzeitablenkung, sondern zur Vollzeitablenkung werden. Die Spiele werden also in möglichst jedem Lebensbereich in den Vordergrund gedrängt. Heute, mit der fast dauerhaften medialen Bestrahlung, ist dies auch kein grosses Ding mehr.

Aber wenn wieder Spiele sind, muss man einmal genauer hinschauen. Die Medien überfluten förmlich mit den Spielen. Nebst den normalen Übertragungen zu den Spielen sammelt sich da eine fast unheimliche Präsenz an. Es gibt eine Präsenz in den Nachrichten, in den Lifestyleprogrammen, in den Promiprogrammen, in Spielsendungen (die sonst nichts mit den Spielen am Hut haben), in Sondersendungen, in der Werbung, in den sozialen Netzwerken, auf der Strasse, in den Läden und sogar auf der Arbeit. Man kann teilweise froh sein, wenn es Orte gibt, die spielfrei sind. Wenn Spiele sind, dann scheint das ganze Leben von diesen Spielen eingenommen zu werden müssen.

Die Konsequenz dahinter ist aber klar. Die Spiele werden zur höchsten Wichtigkeit. Alles andere verkommt zur Nebensache. Dies wird gnadenlos ausgenutzt. Denn oftmals, wenn Spiele sind, werden gerade politisch die umstrittensten Gesetze erlassen. Wenn man es schafft, der gesamte Fokus von sich abzulenken, dann hat man freie Hand. Gleiches sieht man bei der Angstpolitik oder Krisenpolitik, auch da wird geschickt von den wirklichen Problemen abgelenkt.

Zum Faktor der Fokussierung, respektive Ablenkung der Bevölkerung, werden weitere Facetten hinzugefügt. Zunächst soll der Mensch die Spiele auch konsumieren. Er soll alles, was es rund um die Spiele gibt, in sich aufnehmen. Er soll sich gar nicht anders Vergnügen, als durch den passiven Konsum. Der Mensch wird durch dauernde Neudurchführung der Spiele in die Rolle des dauernden Beobachters gedrängt. Der Mensch und sein Handeln werden so in die Passivität gedrängt. Ein Mensch, der sich passiv verhält, wird nicht handeln oder gar sich gegen das System stellen. Ein Mensch in Passivität ist ein Mensch, den man unter völliger Kontrolle hat. Von ihm muss man nicht erwarten, dass er irgendwann in zur Revolution aufbricht. Es wird sozusagen durch die Spiele eine Gleichgültigkeit für alles andere erschaffen und zugleich der Keim des Widerstands vernichtet.

Hinzu kommt das Gemeinschaftsgefühl. Gerade bei internationalen Spielen wird ein nationalistisches Gemeinschaftsgefühl geweckt. Eine Einheit, eine Verbundenheit einer Nation muss keineswegs etwas Schlechtes sein. Eine Gemeinschaft die zueinander steht, die sich gegenseitig den Rücken stärkt und gemeinsam durch dick und dünn geht, ist wichtig. Der Mensch braucht eine Gemeinschaft, mit der er sich verbunden fühlt und mit der er Zeit verbringen kann. Aber entscheidend ist in jedem Fall die Zielsetzung dieser Gemeinschaft. Das ganze Konstrukt der Gemeinschaft kann je nach Ziel gut oder schlecht sein. Als wohl klares Beispiel für ein schlechtes Ziel ist der „deutsche Nationalsozialismus“. Dementsprechend stellt sich die Fragen, wie es um das Gemeinschaftsgefühl der Spiele steht. Etwas wirklich schlechtes lässt sich auf anhin nicht erkennen und das scheint genau das Problem zu sein. Wenn es nichts Schlechtes gibt, dann gibt es auch keinen Grund irgendwas zu verändern. Wenn man nicht gerade die Spiele selber oder die verdeckten Ziele der Spiele ins Feld führt, dann lässt ich nichts Schlechtes erkennen.

Ausserdem wird gerade bei den Spielen ein Gemeinschaftsgefühl geweckt, respektive gestärkt, das es sonst im Leben leider nicht gibt. Die Spiele nutzen so auch geschickt, das mangelnde Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft aus. Wenn es dieses nur bei den Spielen gibt, dann ist die Versuchung, genau deswegen sich zu beteiligen relativ gross. Betrachtet man auch die gesellschaftliche Entwicklung der realen Einsamkeit bei digitaler Gemeinschaft, so können die Spiele genau die Lücke im realen Leben ausfüllen.

Aber genau hier scheint wohl auch der Ausweg versteckt zu sein. Durch die Schaffung eines neuen Gemeinschaftsgefühls und einer neuen Dynamik könnte man die Spiele überwinden. Zu beachten bleibt aber die Gefahr einer negativen Ausartung zu minimieren, denn sowas birgt durchaus ein Potential dazu.

F.J.D.

7. Oktober 2015 / denkendermensch

Die Gefährdung des modernen Rechtsstaats (durch Geheimdienste)

Unser Rechtsstaat, der sich vor allem im letzten Jahrhundert gebildet hat, ist bedroht. Es ist eine Bedrohung von globalem Ausmass. Sie sind mehrheitlich für das Auge unsichtbar und agiert im Verborgenen. Sie wissen, wer wir sind, wo wir sind und was wir tun. Niemand ist vor ihnen sicher. Es gibt sogar Vermutungen, dass sie selber für den globalen Terror verantwortlich sind, oder ihn mindestens fördern, sei es aktiv durch Unterstützungen, oder passiv durch das Nicht-Verhindern von Anschlägen. Spätestens jetzt sollte es klar sein, dass es um Geheimdienste geht.

Geheimdienste operieren offensichtlich im Geheimen und genau das ist das Problem, denn dadurch ist die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet. Zuvor stellt sich aber die Frage nach dem Sinn von Geheimdiensten. Nach aussen wurde immer wieder den Zweck der präventiven Feinderkennung mitgeteilt. Man möchte also feindliche Angriffe bereits vor der Ankunft erkennen und die nötigen Gegenmassnahmen treffen. Dies führt bereits zur Konsequenz, dass man einen Feind braucht und von diesem Feind Angriffe zu erwarten sein sollen. Im Kalten Krieg gab es da kein Problem, da gab es zwei grosse Blöcke mit gegenseitigen Anfeindungen, die dies vielleicht noch zu rechtfertigen vermochten. Und dann war der Kalte Krieg zu Ende und plötzlich fehlt es am Feind. Und so rein zufällig kam der globale Terrorismus, bei dem es einige Hinweise gibt, dass die Geheimdienste darin verwickelt sind. Schliesslich fürchten sie, um ihre existenzielle Grundlage, denn ohne Feind und drohenden Angriffen würde sich die Existenz von Geheimdiensten definitiv nicht mehr rechtfertigen.

Dies ist aber auch nur die äussere Betrachtung, denn genauso gefährlich ist das eigene Volk. Sieht man die Französische Revolution, so sieht man, wozu ein Volk fähig sein kann. Es kann nicht im Sinne der Regierenden sein, wenn das Volk sich gegen die Misswirtschaft dieser erhebt. So werden heute auch gerne Oppositionelle durch Geheimdienste beschattet und/oder eliminiert, damit sich keine Menschenmassen hinter ihnen versammeln, um sich zu erheben. Für Leute, die dies unsinnig halten, spielt es keine Rolle, denn der Rechtsstaat wird nur schon alleinig durch die äussere Betrachtung verletzt.

Es heisst immer wieder, nur Terrorverdächtige werden durch den Geheimdienst beobachtet. Hier stellt sich dann genau die Frage, wer ein Terrorverdächtiger ist. Man könnte meinen, es wäre jemand der verdächtigt wird, terroristische Handlungen vorgenommen zu haben. Dies ist aber nicht der Fall.

Hätte man einen Verdacht, dass jemand terroristische Handlungen vorgenommen hat, dann hätte man einen Verdacht für die Vornahme von strafrechtlich relevanten Handlungen. Dies würde in jedem Fall einen Tatverdacht begründen und somit die Strafverfolgungsbehörden für zuständig erklären. Sämtliche Handlungen, die dann vorgenommen werden, müssen mit dem Strafprozessrecht übereinstimmen. Dieses verlangt strenge Anforderungen insbesondere bei intensiven Eingriffen. Bei gewissen Eingriffen muss zuerst noch der Richter zustimmen, sonst verhält die Behörde sich rechtswidrig. Diese formell strengen Regeln gelten für das Strafverfahren, also für das Verfahren, wenn ein Delikt begangen wurde und ein verdächtiger Täter bestraft werden soll.

Warum ist dies so wichtig, weil es bei Geheimdiensten nicht um die Repressive, sondern um präventive Strafaufklärung geht. Der Geheimdienst gehört nicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Der Geheimdienst wird also eben genau dann tätig, wenn noch nicht einmal der Tatverdacht für ein Strafverfahren gegeben ist. Rein systematisch und logisch betrachtet rechtfertigt die Schwere des Tatverdachts die Schwere der Eingriffsmöglichkeiten durch die Behörden. Eine Strafverfolgungsbehörde darf ohne Tatverdacht überhaupt nicht eingreifen. Und jetzt plötzlich gibt es einen Geheimdienst, der selbst intensive Eingriffe ohne Tatverdacht durchführen kann. Ich meine, wer denken kann, sollte selber zur Erkenntnis kommen, dass hier ein Widerspruch besteht. Es kann doch nicht sein, dass die ganzen formellen Erfordernisse des Strafprozessrechts inklusive den Verfahrensgarantien für Fälle in denen die betroffene Person noch nicht einmal beschuldigt wurde, einfach so umgangen werden können.

Eine Frage, die sich auch stellt, ist, wie soll man Terrorverdächtige von den anderen abgrenzen? Der Geheimdienst hat sicher seine Indikatoren. So wie uns immer das Bild vom vollbärtigen Araber gezeigt wird. Dass dies rassistisch ist, müsste einem relativ schnell auffallen. Dies hat natürlich zwei Mängel, erstens sind nicht alle Menschen die so aussehen Terroristen und zweitens gibt es auch Terroristen, die anders aussehen, vielleicht sogar völlig gleich wie wir aussehen. Nach dem Aussehen kann man also definitiv nicht auf Terroristen schliessen, wobei man sich aber zugleich als Rassist outet. Dann bleibt aber noch das Verhalten über. Aber auch das kann keine konkreten Hinweise liefern. Die wenigsten Menschen, die sich ein Messer kaufen, wollen damit auch jemanden erstechen. Strafrechtlich nennt sich das straffreie Vorbereitungshandlungen, also Handlungen die zwar das Delikt vorbereiten können, aber auch ganz andere Zwecke haben können. Der Kern an der Sache ist aber, dass es sich um normale Alltagshandlungen handelt. Und weil es gerade noch kein deliktisches Handeln ist, bleibt dies straffrei. Die Geheimdienste sehen aber gerade in jedem Menschen, der eine solche Handlung tätigt, bereits einen Terroristen. So könnte jeder Mensch ein potentieller Terrorist sein. Durch den Geheimdienst wird da bereits völlig grundlos einen Verdacht begründet. Diese Einstellung, dass jeder gefährlich sein könnte, sät gegenseitiges Misstrauen. Eine globalisierte Welt funktioniert wie eine Ehe. Man muss ehrlich sein und dem anderen vertrauen. Gegenseitiges Misstrauen ist zum Scheitern verurteilt.

Hinzu kommt dann die strafrechtliche Unschuldsvermutung, welche einen Generalverdacht verbietet. Der Mensch soll als ehrliches rechtschaffenes Wesen wahrgenommen werden. Eine Gesellschaft funktioniert nicht, wenn jeder jeden verdächtigt. Es könnte unter Umständen noch verträglich sein, wenn es beim blossen Verdacht bliebe. Aber bereits vor dem Verdacht, wie erst recht nach dem Verdacht, wird der Verdächtige überwacht. Und spätestens diese Überwachung ist in keinem Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Bei sämtlicher Überwachung handelt es sich um Grundrechtseingriffe. Wäre man im Strafverfahrensrecht, könnte man diese Eingriffe durch die strengen Formalien des Strafprozessrechts und dem Interesse an der Aufklärung von Delikten möglicherweise rechtfertigen. Aber hier sind wir eben gerade eben noch vor dem Zeitpunkt, an dem überhaupt mit der Begehung eines Delikts begonnen wird.

Da der Terrorverdacht auf irgendwelche unbestimmte Indikatoren basiert und einem Generalverdacht gleichkommt, so geschieht nur schon die Auswahl der Verdächtigen relativ willkürlich und wie zuvor erwähnt rassistisch. Dann werden ganz klar die persönlichen Freiheiten, die Menschenwürde und vor allem die Privatsphäre verletzt. Dazu gehört auch der Schutz der persönlichen Daten, die von überall her zusammengetragen werden. Genauso werden die prozessualen Grundrechte verletzt. Nebst der Unschuldsvermutung bekommt der Terrorverdächtige keine Unterrichtung über die Beschuldigung. Der Terrorverdächtige hat somit keine Möglichkeit sich gegen die staatlichen Massnahmen zur Wehr zu stellen. Er hat kein rechtliches Gehör, kein Rechtsmittelweg, der Terrorverdächtige ist sozusagen den Massnahmen des Geheimdienstes hilflos ausgeliefert. Da der Geheimdienst per Definition eben geheim ist, können so praktisch sämtliche Grundrechte ausgehebelt werden. Wegen dieser mangelnder Transparenz wird der Bürger also oberster Souverän im Staat in Frage gestellt und so die Demokratie an sich.

Es stellt sich die Frage, ob diese geheimdienstlichen Tätigkeiten in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden können. Der Deckmantel Terrorbekämpfung vermag da so einigen Unsinn rechtfertigen. Aber da es für die Strafaufklärung strengere formale Regeln gibt und hier noch nicht einmal ein Delikt vorhanden ist, so wären ähnlich strenge Voraussetzung noch nicht genügend, um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.

Man sollte sich auch die europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts ansehen. Die Revolution hiess Menschenrechte. Jeder Mensch unabhängig der Herkunft und Ethnie hat gewisse Grundrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Terrorist ein Mensch ist oder nicht. Wenn ja, dann hat auch dieser Anspruch auf Grundrechtsschutz. Und auch da gilt, solange er nicht verurteilt ist, ist er unschuldig, wobei dieser dann wohl tatverdächtig ist und somit auch nach dem Strafrecht in Untersuchungshaft genommen werden kann. Das grössere Problem liegt bei den Terrorverdächtigen. Diese haben definitiv noch keinen strafbegründenden Tatbestand erfüllt und trotzdem wird mit ihnen verfahren, wie wenn sie straffällig geworden wären. Und dieses staatliche Verhalten liegt fern jeder Verhältnismässigkeit.

Unser Rechtsstaat basiert auf Vertrauen zur Rechtseinhaltung. Das Verhalten von Menschen wird rechtlich nur sanktioniert, wenn dieses unmittelbar nahe an der Begehung eines Deliktes also im Versuchsstadium ist, sonst nicht. Da das einzige wirkliche öffentliche Interesse die Verhinderung von Straftaten ist, so rechtfertigt dies in keiner Weise die Eingriffe in Grundrechte, als die eigene Begehung von Straftaten. Und da eben kein konkretes verbotenes Handeln vorliegt, ist sämtlicher Grundrechtsschutz einzuhalten.

Wenn die Konsequenz am Ende in der Abschaffung von Geheimdiensten liegt, weil dieser somit nutzlos geworden ist, dann ist dies ein wichtiger Schritt zu staatlicher Transparenz und zum Schutz von Grundrechten. Erst noch könnte man viele finanzielle Mittel einsparen.

F.J.D.


Wer das schweizerische Bürgerrecht hat, kann sich gegen eine Intensivierung diese Unsinns  wehren, indem er bis Ende Jahr das Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz unterschreibt, welches dem Geheimdienst neue und weitreichende Kompetenzen geben möchte. nachrichtendienstgesetz.ch

28. September 2015 / denkendermensch

Die Illusion der Energiewende

Die ganze Energiewende ist eine Illusion, ein Traum, der mit der heutigen Gesellschaft nicht realisierbar ist. Energiewende bedeutet den Wandel weg von fossilen Brennstoffen und weg von atomarer Energie. Woher soll also die Energie kommen? Genau diese Frage scheint niemand vollständig beantworten zu können. Zukünftig sollten Solar- und Windenergie nebst der Wasserkraft die Stromversorgung sicherstellen. Das bedeutet aber, aus diesen Energiequellen muss soviel Energie gewonnen werden, dass mindestens die heutigen Anteile an nicht erneuerbaren Energien kompensiert werden müssen. Ob das möglich ist, scheint zweifelhaft, aber selbst wenn es möglich ist, so stellen sich da weitere Fragen bezüglich der Versorgungssicherheit. Sonne und Wind sind nicht immer da, wenn man sie braucht. Speichern kann man Elektrizität auch nur äusserst beschränkt. Was macht man bei 7 Tage Regen? Wenn es Wind hätte, würde der Regen sich verziehen, wenn keine Regenwolken da wären, könnte Solarstrom produziert werden. Die deutsche Alternative in der Stromversorgung ist, Kohlekraftwerke anzuschalten, aber ich glaube nicht, dass dies der Sinn der Übung gewesen sein sollte. Solange Strom nicht in grösseren Mengen speicherbar ist, ist es fahrlässig, wetter- und tagesabhängigen Strom produzieren zu wollen, um damit die Grundversorgung sicherzustellen. Eine Spekulation auf die Entwicklung kann enorm nach hinten gehen.

Ein Wort, dass in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist Energieeffizienz. Auch das ist so ein Irrglaube, bei dem man glaubt, nur durch effizientere Geräte eine grosse Menge an Energie zu sparen. Natürlich kann man mit neuen Geräten, die weniger Energie verbrauchen, ein wenig Energie sparen, aber das macht den Braten auch nicht dicker. Ökologisch gesehen macht es dann oftmals nicht einmal Sinn, schliesslich würde das alte Gerät noch funktionieren. Was aber oftmals vergessen wird, es braucht auch Energie zur Herstellung, Lagerung, Distribution und schlussendlich zur Entsorgung. Und diese Ganze Energie könnte man eventuell einsparen, wenn man das alte Gerät bis zum Lebensende nutzt. Da spielt die kleine Energieeinsparung durch das neue Gerät keine wesentliche Rolle. Vergessen werden dürfen auch die Ressourcen nicht, denn jedes neue Gerät verbraucht Ressourcen in der Herstellung. Nachhaltige Ressourcennutzung ist eben nur dann gegeben, wenn man die Sache bis zum Lebensende verwendet.

Aber bekanntlich ist dies nicht im Sinne der Wirtschaft, sie will ja möglichst oft dem gleichen Bürger das gleiche Produkt verkaufen. Auch der Bürger selber scheint nicht wirklich Interesse an Nachhaltigkeit oder der Energiewende zu haben. Ein Beispiel, das dies bestens illustriert, ist das Smartphone. Zunächst werden diese Geräte alle zwei Jahre ausgetauscht. Dass dies eine völlige Verschwendung von Ressourcen ist, scheint eigentlich offensichtlich zu sein. Dann soll das gesamte Leben aus diesem Gerät gesteuert werden. Also Bezahlen, Lichtsteuerung, Termine, Kommunikation uvm. soll mit dem Smartphone gemacht werden. Und gerade hier, mit diesem massiven Energiesparpotential, scheint niemand Energie sparen zu wollen. Eine Bargeldzahlung braucht keine Elektrizität, Licht mit einem gewöhnlichen Schalter anzuschalten braucht keine zusätzliche Elektrizität, eine handschriftliche Agenda für Termine braucht keine Elektrizität, Kommunikation von Angesicht zu Angesicht braucht keine Elektrizität, viele dieser vermeintlich digitalen Fortschritte verbrauchen mehr Energie, als ihre genauso einfachen analogen Pendants. Da die Entwicklung der Gesellschaft noch stärker digitalisiert werden soll, so ist ein steigender Energieverbrauch unvermeidlich. Und dies ist in keinster Weise kompatibel mit der Energiewende.

Dann kommt noch die Zuwanderung hinzu. Jeder weitere Mensch verbraucht eine Menscheneinheit Energie zusätzlich. Da spielt es dann auch keine grosse Rolle, wenn diese Einheiten um einen Teil reduziert werden. Mehr Menschen bedeuten mehr Konsumenten und Nachfrager von Energie. Wenn dann jährlich eine ganze Stadt zuwandert, dann muss diese ganze Stadt neu mit Energie versorgt werden. Spätestens hier in dieser Entwicklung muss man sich selber eingestehen, dass man so national keine Energie einsparen kann und so unweigerlich in eine Energieunterversorgung gerät, insofern man nicht neue fossile oder atomare Kraftwerke baut. Nicht zu vergessen bleibt auch die Infrastruktur, welche deshalb unweigerlich ausgebaut werden muss, was auch zu mehr oder schwereren Zügen führt, welche somit auch mehr Energie verbrauchen. Dazu kommt zugleich die Entwicklung zum Elektroauto. Jedes Elektroauto braucht zwar kein Benzin, aber zugleich ist jedes Elektroauto eine Mehrnachfrage nach Elektrizität.

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es also zunächst spekulativen Erfolg bezüglich der Speicherung von Elektrizität. Anschliessend muss die bisherige Versorgung aus Atomstrom vollständig kompensiert werden und zugleich muss die zukünftige Mehrnachfrage auch noch abgedeckt werden. Und dies soll mit Windrädern, die sich auch negativ auf die Umwelt auswirken, mit Solarzellen, welche schmutzig in der Herstellung sind und mit Wasserkraft, welche beschränkt ausbaubar und für Fische gefährlich sind, geschehen. Aber von einem ökologischen und sparsamen Konsumverhalten spricht niemand, schliesslich kann damit die Wirtschaft kein Geld machen.

Wenn man nicht wüsste, dass die Politik ihre eigenen Ziele verfolgt, käme man sich bei der aktuellen Energiepolitik ziemlich verarscht vor.

F.J.D.

23. Juli 2015 / denkendermensch

„Kein Gedanke ist so absurd, als dass es sich nicht lohnen würde, ihn zu Ende zu denken.“

Zitat von F.J.D.

Hierauf basiert die Grundhaltung, dass man jeglichen Theorien eine gewisse Plausibilität gibt. Das ist die Gegenposition zu denen, die alles glauben, oder denen, die gewisse Theorien kategorisch ablehnen, ohne sich damit nur ein wenig befasst zu haben.

Hierzu kommt die Begrenzung der Fantasie, welche man den Kindern schon früh einimpft. Frei denkt eben genau nur derjenige, der die Gedanken frei walten lassen kann und nicht schon im Vorneherein zensiert. Es soll eben jeder Gedanke zu Enden gedacht werden. Denn so kommt man oftmals zu der Lösung, an die niemand gedacht hat, weil jeder zuvor abgebrochen hat weiterzudenken. Also einfach frei denken nach dem Motto die Gedanken sie sind frei. In dem Sinn können nur die Menschen frei denken, die jegliche Gedanken zulassen. Was aber noch nicht bedeutet, dass es freie Gedanken gibt.

Hier hat die innere Stimme eine grosse Relevanz, da sie ohne Wörter ganze Theorien durcharbeiten kann. Problematisch wird es hier bei der Verschriftlichung. Hier kommt es einem schon vor als ob NewSpeak bereits in der Anwendung ist. Denn jegliche Bezeichnungen, die man verwenden möchte, sind vorbelastet. Wenn man sich also wirklich ausdrücken will, braucht man neue Wörter. Diese müssen dann noch so erklärt werden, dass sie andere verstehen können. Um saubere und widerspruchsfreie Theorien aufzubauen, muss man also seine eigene Sprache vereindeutigen. Nur wie stellt man am Besten neue Wörter her? Etwa durch wildes Wirrwarr von Buchsstaben? Das ist nicht praktikabel, und doch braucht es etwas das nicht schon vorbelastet ist. Wenn es wirklich um neue Wörter geht, müssen zwangsweise die Kernbegriffe neu sein, jegliche weitere Wörter wären zwar nicht überflüssig, aber einen erheblichen Mehraufwand.

Nur schon der Gedanke hier einfach mal neue Wörter zu erfinden scheint ein wenig absurd, aber das macht das unbeschränkte Denken aus.

Zurück zu den freien Gedanken. Wenn man einfach einmal einen Geistesblitz hat und eine neue klare Idee bekommt, dann käme dies am ähnlichsten zu den freien Gedanken. Diese Gedanken kommen zwar aus dem nichts, aber sind diese frei? Sind sie vielleicht nicht Auswüchse aus den bereits gemachten Gedanken? Basieren diese dann eben nicht auch auf das Umfeld? Wenn man die Einpflanzung von Gedanken einfach einmal ausschliesst, dann kommen solche Gedanken doch relativ frei zu den Menschen. Aber ob es irgendwelche Einflüsse gibt, sei es aus dem Unterbewusstsein, Gesellschaft, Bildung etc. ist unbekannt.

Niemand ist gefährlicher als derjenige der sich eigene Gedanken macht, denn derjenige ist nicht kontrollierbar. Unter diesem Gesichtspunkt könnten Gedanken durchaus frei sein, aber die Frage soll mal beiseite gestellt bleiben.

Niemand ist gefährlicher als derjenige, der sich eigene Gedanken macht, denn derjenige ist nicht kontrollierbar. Wer nicht kontrolliert werden kann, der könnte unliebsame Fragen stellen und so selber das System in Frage stellen. Wer das System in Frage stellt könnte tatsächlich etwas ändern. Wenn sich etwas ändern würde, dann könnte es vielleicht besser werden.

Grosse Revolutionen wurden begonnen, nachdem die Leute in einer negativen Situation gemerkt haben, dass man es doch auch anderes machen kann, also sie sind zu eigenen Gedanken gekommen. Eine aufgeklärte Demokratie funktioniert nur, wenn die Leute selber aufgeklärt sind. Sich selber aufklären können sie nur, wenn sie auch selber denken können. Sich also von gedanklichen Tabus, Schranken, Zensur und Dogmen befreien.

F.J.D.

4. Juli 2015 / denkendermensch

Warum die Mittelmeerrettung nicht funktioniert

Immer mehr Schiffe verunfallen im Mittelmeer, immer mehr Menschen geraten in Seenot und immer mehr Menschen sterben. Europa versucht immer mehr immer näher von Afrika die Menschen in Seenot zu retten und doch scheint das ganze nicht zu funktionieren. Der Grund dafür liegt in der mangelnden Umsetzung des Bergretterprinzips.

Das Bergretterprinzip ist der übliche Ablauf wie eine Bergrettung, wie eigentlich jede Rettung erfolgen soll. Der alleinige Sinn einer solchen Übung ist ja schlussendlich das Retten von Menschenleben. Zunächst muss überhaupt einmal jemand in den Bergen verunfallen, damit überhaupt ein Rettungsfall vorliegt. Dann kommt die Bergrettung meist per Helikopter angeflogen und holt den Verunfallten aus den Bergen und bringt ihn zur nächsten Basis. Hilfe, welche noch aus dem Helikopter gegeben werden kann, wird dann in der Basis gegeben. Am Ende ist das Menschenleben gerettet und es sind Kosten angefallen. Im üblichen Fall wird das Störerprinzip angewendet, um die Kosten dem Kostenverursacher aufzuerlegen.

Das bedeutet, primär werden die Kosten dem Verhaltensstörer auferlegt, also der Person, die verunfallt ist und mit ihrem Unfall die Rettung begründet hat. Dieser hat oftmals eine Versicherung und dementsprechend zahlt diese dann anstelle des Verunfallten. Alternativ könnte auch der Zweckveranlasser, also diese Person, welche die Störung oder den Unfall durch ihr Verhalten in kauf genommen hat, respektive mitverursacht hat, zur Zahlung verpflichtet werden. Wenn also der Verunfallte selber den Unfall kaum verschuldet hat, aber ein Dritter ihm beispielsweise mangelhafte Ausrüstung gegeben hat, so dass aufgrund dieser mangelhaften Ausrüstung der Unfall passiert ist, dann haftet der Dritte für die Kosten. Eventuell könnt auch noch der Zustandsstörer in Frage kommen, also der Grundeigentümer, dem verhaltensunabhängig die Kosten für Störungen auf seinem Grund zugerechnet werden können. Dieser spielt hier keine Rolle, insofern mangelhafte Fahrzeuge mit dem Zweckveranlasser abgewickelt werden können. Aber um festzuhalten, die Kosten trägt mindestens mittelbar immer jemand, der sich durch sein Verhalten verursacht hat.

Um jetzt auf die Mängel in der Mittelmeerrettung zu kommen, so lassen sich da insgesamt drei Abweichungen zum Bergretterprinzip feststellen.

Zunächst wird der Gerettete nicht zur nächsten Basis gebracht. Also nach der Rettung wird der Gerettete erst noch quer über das Meer gefahren. Das wäre wie, wenn in den Walliser Bergen jemand verunfallt, dieser aber nicht lokal beispielsweise nach Visp, sondern beispielsweise nach Basel oder Schaffhausen geflogen wird. Hinzukommt, dann noch die Motivation, dass wenn man gerettet wird, man einfach so Geld in die Finger gedrückt bekommt. Ich meine, wenn ich vom Wallis in die Nordschweiz weggeflogen werden möchte und dafür sogar noch Geld bekomme, dann wäre es doch die klügste Variante in den Bergen einen Unfall vorzutäuschen, respektive einen Unfall zu begehen, damit ich gerettet werde, also weggeflogen werde und ich dann auch noch das Geld bekomme. In dem Gesichtspunkt scheint die Zunahme an Menschen in Seenot nur logisch. Und wenn immer mehr Menschen sich in Gefahr bringen, so kann es halt auch passieren, dass einige nicht mehr gerettet werden können und sterben.

Zu diesen beiden Aspekten kommt dann noch die Kostenfrage. Die Kosten an den Rettungen trägt eben nicht der Verursacher, sondern meist der Staat oder dessen Küstenwache, also der Retter selber. Das macht es nur noch lukrativer sich retten zu lassen.

Schlussendlich führt dies zu den Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Menschen in Seenot sollten immer an die nächste Küste gefahren werden, und wenn die Rettung vor Afrika stattfindet, ist dies Afrika. Dann müssen die finanziellen Anreize beseitigt werden. Also sowohl das angeblich versprochene Geld in Europa wie auch die Befreiung von den Kosten müssen beendet werden. Die Kosten sollen die Geretteten als Zustandsstörer oder die Schlepper als Zweckveranlasser tragen. Insofern Schlepper erwischt werden, sollten sie primär die Kosten tragen, schliesslich sind es ja meistens die Schlepper, welche den Menschen eine schlechte Ausrüstung ua. ein schlechtes Boot zur Verfügung stellen, welches dann eben in Seenot gerät.

Erst jetzt und nur jetzt stellt sich die Frage nach den Flüchtlingen. Erst nach der Rettung vor Afrika und dem Transport zur nahen Küste Afrikas sollte an Land geschaut werden, ob es unter den Geretteten echte Flüchtlinge gibt, die weitere Flüchtlingshilfe benötigen. Nur solchen kann man, respektive sollte man, weitere Hilfe geben. Allen anderen sollte man konsequenterweise die Kosten für die Rettung auferlegen. Nur so kann man unechte Flüchtlinge davon abhalten sich wieder oder überhaupt in Seenot zu begeben. Und so kann man dann auch Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, denn es gibt keine bessere Rettung, als die Verhinderung der Selbstgefährdung respektive der Selbstschädigung.

So aber jetzt die restliche westliche Verantwortung zu ignorieren ist definitiv auch falsch. Diese Verantwortung muss verpflichtend nach dem Störerprinzip wahrgenommen werden. Also die Staaten, welche in ihren ehemaligen Kolonien Schäden verursacht haben, sollen für diese Schäden an die örtliche Bevölkerung Schadenersatz leisten. Rohstoffunternehmen, welche Afrika noch heute plündern, sollten aber bevorzugt zur Kasse gebeten werden. Ebenfalls sollten sämtliche Staaten zu den Kosten verpflichtet werden, welche an den Bürgerkriegen mitverantwortlich sind. Also entweder die ehemaligen Kolonisten, Staaten aus Afrika selber oder sämtliche Waffenhändler, die beide Konfliktparteien durch Waffenlieferungen unterstützen. Unvergessen bleiben natürlich westliche Geheimdienste, welche wie im Nahen Osten Konflikte schüren respektive verursachen. Auch deren Herkunftsstaaten sollten in die Verantwortung gebracht werden.

Nur eine Kostenüberwälzung an diejenigen, welche schuldhaft profitieren, kann diese daran hindern weiteren Schäden anzurichten.

F.J.D.